Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Amtspflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung durch ein Land durch die Entscheidung des Zugriffs auf eine Privatperson in seinem Fahrzeug; Schuldhafte Amtspflichtverletzung durch Beamte des SEK bei Durchführung des Zugriffs auf eine Privatperson in seinem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung der Amtspflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung durch ein Land durch die Entscheidung des Zugriffs auf eine Privatperson in seinem Fahrzeug; Schuldhafte Amtspflichtverletzung durch Beamte des SEK bei Durchführung des Zugriffs auf eine Privatperson in seinem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 15.02.2008 - 1 O 414/03
• OLG Köln, 30.10.2008 - 7 U 53/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

  Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

  Auszug aus LG Bonn, 15.02.2008 - 1 O 414/03

  Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich ist (vgl. BGH, NJW 1989, 96/97).
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96

  Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …

  Auszug aus LG Bonn, 15.02.2008 - 1 O 414/03

  bb) Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses ist ebenfalls nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu überprüfen (vgl. BGH, VersR 1997, 1363/1364).
• LG Aachen, 22.06.1988 - 4 O 157/87

  Auszug aus LG Bonn, 15.02.2008 - 1 O 414/03

  Zwar waren die SEK-Beamten nach § 8 PolG NRW grundsätzlich befugt, im Rahmen der vom Amtsgericht V mit Beschluss vom 14.11.2000 angeordneten Durchsuchung Maßnahmen zu ihrer persönlichen Eigensicherung zu treffen (vgl. LG Aachen, VersR 1989, 143; Benfer, NJW 2002, 2688ff.).

• OLG Köln, 30.10.2008 - 7 U 53/08

  Schadenersatz für SEK-Opfer Josef Hoss

  Die Berufungen beider Parteien gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Bonn vom 15.2.2008 - 1 O 414/03 - werden zurückgewiesen.
• LG Berlin, 18.08.2010 - 86 O 652/09

  Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Durchsuchung der Privatwohnung einer …

  Die Beamten waren zwar teilweise uniformiert, es handelte sich aber um Streifenbeamte, nicht etwa um ein Sondereinsatzkommando wie im Fall LG Bonn, Urteil vom 15.02.2008 (1 O 414/03, nachfolgend OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, 7 U 53/08).